Gemeinderat

Entschädigung für Gemeinderäte*innen bei der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen

Antrag

Die SPD Fraktion beantragt eine Ergänzung / Änderung der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ vom 25.06.1987 in der Fassung vom 01.09.2014

bezüglich „§ 3 Aufwandsentschädigung“ (für Gemeinderäte) bei Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen.

 

Begründung

Der Gemeinderat vertritt die gesamte Bürgerschaft. Deshalb sollte seine Zusammensetzung einen Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen darstellen.

Niemand, der kleine Kinder hat oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgt, sollte an der Ausübung des Ehrenamtes im Gemeinderat gehindert werden.

1. Für junge Familien, deren Vertretung im Gemeinderat von besonders wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung ist, entstehen Schwierigkeiten, Ehrenamt, Kinder und eventuell den Beruf in Einklang zu bringen. Hier können durch eine Unterstützung in der Kinderbetreuung Anreize gesetzt werden.

Deshalb schlagen wir vor, dass Mitglieder des Gemeinderates, die ein Kind unter 14 Jahren betreuen, Aufwendungen erstattet bekommen, die ihnen entstehen, soweit hierfür während der Ausübung der ehrenamtlichen Gemeinderatstätigkeit Hilfs- oder Betreuungskräfte in Anspruch genommen werden.

Die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ ist entsprechend zu ergänzen.

2. Außerdem können Bürger, die einen Angehörigen pflegen, ein Ehrenamt oft nicht ermöglichen, da dann die Betreuung und Pflege während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht gewährleistet sind.

Laut §19 Abs.4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist eine Entschädigung für Gemeinderäte*innen zu gewähren, wenn diese Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit haben.

Das Nähere ist durch (örtliche) Satzung zu regeln.

Nachdem diese rechtliche Umsetzung in Möglingen noch nicht erfolgt ist, beantragen wir eine entsprechende Anpassung der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“.

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

22.07.2024, 19:00 Uhr SPD KV LB, GKV

05.09.2024, 15:00 Uhr Treffen AG 60 plus

07.09.2024, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Spiel-mit-Nachmittag
Spiel-mit-Nachmittag zusammen mit dem SPD-Ortsverein Asperg am , 14:00 bis 17:00 Uhr beim Naturfreundehaus As …

Alle Termine

News aus Bund und Land

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Facebook SPD Offene Liste

Wir bei Facebook!

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden