Der russische Präsident hat das Unfassbare getan und die Ukraine mit einem Krieg überzogen. Die Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat er damit ebenso wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Wind geschlagen.
Und Macit Karaahmetōglu, unser Bundestagsabgeordneter in Berlin schreibt dazu:
"Für mich ist es schon jetzt das Unwort des Jahres: „Friedenstruppen“. Als solche bezeichnet Putin die Panzerkolonnen, die er in die Ost-Ukraine geschickt hat. Putins Entscheidung, alle diplomatischen Bemühungen der Staatengemeinschaft zu ignorieren und den Konflikt eskalieren zu lassen, ist nicht weniger als eine Kriegserklärung. Russland hat sich im Budapester Memorandum (1994 )verpflichtet, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu achten. Die Liste weiterer Abkommen und Grundprinzipien des Völkerrechts, die Russland nun bricht, ist lang."
Macits vollständige Pressemitteilung steht als PDF-Datei zum Download bereit.
Aus der SPD kommen Aufforderungen an Putin zur Beendigung des Überfalls auf die Ukraine sowie die Ankündigung harter Maßnahmen gegen Russland durch die gesamte EU.
„Wir sind entschlossen und handeln geschlossen“, und „einen hohen Preis“ werde Russland für die Aggressionen zahlen, so die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
