SPD-Gemeinderatsfraktionen fordern: Alle Beteiligten beim Stadtbahnausbau müssen dringend an einen Tisch

Veröffentlicht am 28.04.2018 in Allgemein

Unterstützung von SPD-Kreistagsfraktion und vom Verkehrspolitischen Sprecher des Regionalverbands

Leser der LKZ und der StZ konnten es diese Woche bereits in ihrer Zeitung finden: in einer gemeinsamen Aktion der SPD wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Die maßgeblichen SPD-Gremien im Kreis Ludwigsburg wollen die politischen Prozesse und Vorbereitungen für den geplanten Stadtbahnausbau Markgröningen – Remseck erheblich vorantreiben. Sie fordern die Schaffung gemeinsamer Informationsgrundlagen sowie deutlich bessere Abstimmungen insbesondere zwischen dem Landratsamt und der Stadt Ludwigsburg.

Den Anstoß dafür gaben die SPD-Gemeinderatsfraktionen in Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen und Remseck. „Landrat Haas und OB Spec müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und trotz offensichtlicher Differenzen besser und professioneller zusammenarbeiten. Nur wenn Landkreis und Stadt Ludwigsburg gut kooperieren, kommen wir bei diesem Jahrhundertprojekt tatsächlich zum Ziel“, erklärten die Vorsitzenden der fünf Fraktionen und Ortsvereine in einem gemeinsamen Beschluss. Auch die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Anliegen der Gemeinderatsfraktionen, konstruktive Bewegung in die ÖPNV-Aufgabenstellung zu bringen.

Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion, schloss sich ebenfalls an. 

 

Die SPD-Fraktionen wollen in einheitlichen Anträgen für die Gemeinderäte der fünf Kommunen erreichen, dass die bisherigen Planungen und Probleme in einer gemeinsamen Sitzung mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie allen Fraktionschefs der beteiligten Kommunen und dem Kreistag offengelegt werden.

„Ein ÖPNV-Gipfel - wie angeregt mit Region, Landkreis, Stadt Ludwigsburg, Remseck, Kornwestheim, Möglingen und Markgröningen - um einen einheitlichen Wissensstand zu erhalten und ein gemeinsames Vorgehen in der Sache zu erreichen – ist überfällig“, erklärte dazu auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Kessing. 

Die bisherigen Probleme zeigten sich nach Ansicht der SPD-Räte schon allein in der Informationspolitik. Während die Stadtverwaltung Ludwigsburg dem Markgröninger Gemeinderat bereits eine Kostenrechnung für Planung und Ausbau einer Bahn zwischen den beiden Kommunen vorgelegt habe, seien entsprechende Informationen gegenüber den Möglinger und Ludwigsburger Gemeinderäten trotz Nachfragen nicht erfolgt. „Es ist ein unerträgliches Vorgehen der Ludwigsburger Stadtverwaltung, bei der Informationspolitik mit zweierlei Maß zu messen“, beschweren sich die SPD-Gemeinderäte aller fünf Kommunen. Allein dies spreche schon für den unprofessionellen Umgang mit dem Thema, das auf keinen Fall so weitergehen dürfe.

Förderfähigkeit in Frage gestellt?
Noch gravierender sei das Verhalten der Ludwigsburger Stadtverwaltung gegenüber der Stadt Remseck. Trotz dortiger Ablehnung werde in Ludwigsburg die Planung für ein Schnellbussystem auf Remsecker Gemarkung vorangetrieben, das in Remseck keinerlei Chancen auf Realisierung habe und auch von Grundstückseigentümern abgelehnt werde. Demgegenüber gebe es keine Gespräche über den dort favorisierten Ausbau einer Stadtbahn. Das spreche jeglicher interkommunaler Zusammenarbeit Hohn.

Besonders gravierend für das Gesamtprojekt sei dabei, dass die Förderfähigkeit des Bundes auf der Wirtschaftlichkeitsberechnung einer Stadtbahn für die gesamte Strecke Markgröningen nach Remseck beruhe. Welche Realisierungschance habe aber ein Förderantrag, wenn die Strecke nach Remseck gar nicht oder zumindest deutlich später ausgebaut werde? Falle in diesem Fall die Förderung komplett weg oder sei auch eine Förderung von Teilstrecken möglich? Auch die Tatsache, dass diese Frage bislang nirgends diskutiert worden sei, macht nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktionen den unzulänglichen Prozessverlauf deutlich. Im Übrigen müsse auch darüber gesprochen werden, wie die Planungskosten neu verteilt werden könnten, sollte Remseck tatsächlich nicht einbezogen sein.

Konkrete Gespräche mit der Region aufnehmen
Zudem fordern die Sozialdemokraten, endlich mit der Region konkrete Gespräche über den Streckenverlauf aufzunehmen. Schließlich sei zumindest auch eine Einbeziehung der Schusterbahn von Kornwestheim nach Stuttgart-Untertürkheim in einen Neubau der Gesamtstrecke überaus sinnvoll. Entsprechende Untersuchungen der Region laufen bereits, so dass dann auch eine Beteiligung der Region an dem Projekt möglich wäre.

Alle Punkte machten nach Ansicht der Kommunalpolitiker deutlich, dass die bisher geteilte Planung zwischen Ludwigsburg und dem Landkreis so nicht mehr weitergeführt werden könne. Dies zeigten auch die mehrmaligen öffentlichen Vorschläge des Landrats für die Ausbaupläne einer Stadtbahn in Ludwigsburg, die dort auf Unverständnis stießen. Hinzu kämen weiterhin bestehende Fragen etwa nach den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. Für welche Abschnitte seien tatsächlich Planfeststellungsverfahren notwendig, über welchen Antrieb müssten die Bahnen unter welchen technischen Voraussetzungen verfügen, wie müssten bestehende Bahnübergängen für den Autoverkehr umgestaltet werden? Hier gebe es trotz eines länger andauernden Prozesses nur Ansätze einer Klärung. „Wir können so nicht mehr weitermachen, wenn das Projekt Erfolg haben soll.

Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, um die Vorhaben endlich im Detail anzusprechen und Probleme zu lösen. Wir wollen und müssen den öffentlichen Nahverkehr für unsere Region ausbauen. Das darf nicht an Individualinteressen scheitern“, erklärten die Sozialdemokraten.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen:
Pedro Fernandes (Markgröningen)  
Hans-Michael Gritz (Kornwestheim)
Gerald Häcker (Möglingen)
Heinz Layher (Remseck)
Margit Liepins (Ludwigsburg)

Koordination: Dr. Roland Peter, Vorsitzender SPD-Ortsverein Möglingen

 

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