Der Bundestagsabgeordnete das Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoğlu (SPD), erklärt anlässlich der 1. Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag:
„Die Lage ist ernst. Deutschland befindet sich mitten in der vierten Welle und wir müssen alles daran setzen, diese zu brechen. Mit der heute im Bundestag diskutierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes verbleiben alle dafür erforderlichen Instrumente in den Händen der Landesregierungen. Baden- Württemberg hätte dabei zum Beispiel schon längst die von der SPD im Land geforderte Maskenpflicht an den Schulen wieder einführen müssen. 2G oder noch besser 2G plus muss in allen Ländern für den Besuch von Gastronomie, Einrichtungen und Veranstaltungen eingeführt werden - das ist der Schlüssel, um vor die vierte Welle zu kommen.
Ich stimme Olaf Scholz zu: Es braucht jetzt nochmal eine große Kampagne, um die Impfquote deutlich zu steigern und zügig eine flächendeckende Infrastruktur für die Booster-Impfungen zu schaffen. Wir müssen 3G am Arbeitsplatz auf den Weg bringen und auch durch tägliches Testen aller Bewohner, Mitarbeiter und Besucher in den Alters- und Pflegeheimen die vulnerabelste Bevölkerungsgruppe schützen.
Parteipolitische Scharmützel verbieten sich in dieser Krise.“
(Die komplette Pressemitteilung von MdB Macit Karaahmetoğlu ist im Downloadbereich als PDF-Dokument abrufbar.)
