Kopfbild

SPD Möglingen

Gemeinderat

Entschädigung für Gemeinderäte*innen bei der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen

Antrag

Die SPD Fraktion beantragt eine Ergänzung / Änderung der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ vom 25.06.1987 in der Fassung vom 01.09.2014

bezüglich „§ 3 Aufwandsentschädigung“ (für Gemeinderäte) bei Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen.

 

Begründung

Der Gemeinderat vertritt die gesamte Bürgerschaft. Deshalb sollte seine Zusammensetzung einen Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen darstellen.

Niemand, der kleine Kinder hat oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgt, sollte an der Ausübung des Ehrenamtes im Gemeinderat gehindert werden.

1. Für junge Familien, deren Vertretung im Gemeinderat von besonders wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung ist, entstehen Schwierigkeiten, Ehrenamt, Kinder und eventuell den Beruf in Einklang zu bringen. Hier können durch eine Unterstützung in der Kinderbetreuung Anreize gesetzt werden.

Deshalb schlagen wir vor, dass Mitglieder des Gemeinderates, die ein Kind unter 14 Jahren betreuen, Aufwendungen erstattet bekommen, die ihnen entstehen, soweit hierfür während der Ausübung der ehrenamtlichen Gemeinderatstätigkeit Hilfs- oder Betreuungskräfte in Anspruch genommen werden.

Die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ ist entsprechend zu ergänzen.

2. Außerdem können Bürger, die einen Angehörigen pflegen, ein Ehrenamt oft nicht ermöglichen, da dann die Betreuung und Pflege während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht gewährleistet sind.

Laut §19 Abs.4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist eine Entschädigung für Gemeinderäte*innen zu gewähren, wenn diese Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit haben.

Das Nähere ist durch (örtliche) Satzung zu regeln.

Nachdem diese rechtliche Umsetzung in Möglingen noch nicht erfolgt ist, beantragen wir eine entsprechende Anpassung der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“.

 

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

09.03.2019, 20:00 Uhr Vorankündigung: SPD Kabarett mit Django Asül
Der letzte Kabarettabend der SPD Möglingen mit Simone Solga ist sicher vielen noch in bester Erinnerung. Nächste …

Alle Termine

 

News aus Bund und Land

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

Ein Service von info.websozis.de

 

Facebook

 

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden!



 

 

Besucher

Besucher:674848
Heute:37
Online:1