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SPD Möglingen

Gemeinderat

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte kamerale Haushaltsplan der Gemeinde Möglingen, der heute zur Verabschiedung ansteht, dürfte - was die Budgetdaten betrifft - zugleich auch einer der erfreulichsten Haushalte in der Geschichte unserer Kommune sein.

Frau Schwaderer, Herr Mogler und Herr Hübner haben das Zahlenwerk in den vergangenen Wochen hier im Gremium sowie im Mitteilungsblatt ausführlich dargestellt und nachvollziehbar erläutert. Jede und jeder Interessierte konnte sowohl einen Gesamtüberblick gewinnen als auch Detailinformationen erhalten.

Daher möchte ich mich auf wenige Kennzahlen beschränken. Aufgrund der nunmehr seit 2010 anhaltenden guten Konjunkturlage, verbunden mit kräftigen Wachstumsraten, einem immensen Steueraufkommen, einer hohen Beschäftigungsquote und entsprechenden  Sozialversicherungseinnahmen, weiterhin historisch niedrigen Zinsen sowie (durch die Einheitswährung Euro) quasi festen Wechselkursen in Europa, ist die Einnahmesituation des Staates in Deutschland unverändert hervorragend.

Bund und Länder haben 2017 insgesamt rund 674 Milliarden Euro an Steuern erhalten, nochmals 26,3 Milliarden (oder 4,1 %) mehr als im ebenfalls schon guten Jahr 2016.

Der Finanzierungsüberschuss des Staates, also der Saldo zwischen allen Einnahmen und allen Ausgaben, betrug 2017 ca. 36,6 Milliarden Euro, wovon 16,2 Milliarden Euro auf die Länder und 8,7 Milliarden Euro auf die Gesamtheit der Kommunen (ohne originäre Gemeindesteuern) entfielen.

Diese positive Gesamtsituation spiegelt sich auch im Haushaltsplan unserer Kommune wider.

Die größte Einnahmequelle, der Einkommenssteueranteil, stieg im voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2017 auf etwa 7,2 Millionen Euro und lag damit rund 550.000 Euro über dem Planansatz. Die Gewerbesteuer erreichte die Rekordmarke von 4,7 Millionen Euro,

abzüglich der Gewerbesteuerumlage ein Plus von rund 1,3 Millionen Euro gegenüber den Kalkulationen.

Zusammen mit gestiegenen Einnahmen aus dem Finanzausgleich, geringeren Personalausgaben durch unbesetzte Stellen und sonstigen Veränderungen dürfte sich der Jahresabschluss 2017 um ca. 2,7 Millionen Euro verbessern.

Diese erfreulichen Entwicklungen sind in den aktuellen Planansätzen  nicht nur berücksichtigt, sie werden vielmehr auch weiter fortgeschrieben, zumal die Wachstumsprognose in Deutschland 2018 bei 2,6 % und damit nochmals über dem Wert des Vorjahres von 2,2 % liegt.

Zusammengerechnet wird am Schluss, ich möchte das an der Kalkulation der Darlehnsaufnahmen hier in Möglingen verdeutlichen. Während wir vor einem Jahr im März für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro ausgegangen sind, steht auf diesem Etatposten für genau denselben Zeitraum jetzt die Zahl „0“.

Ob wir das Glück des Tüchtigen haben, sollen andere beurteilen, es besteht jedoch kein Zweifel, dass wir derzeit – wie viele andere  - Glück haben, denn auf die Einnahmeseite haben Verwaltung und Gemeinderat, mit Ausnahme der Gebührenhöhen und Realsteuerhebesätze, insgesamt nur begrenzten Einfluss.

Dort, wo Gestaltungsspielräume vorhanden sind, müssen wir uns jedoch umso intensiver den Herausforderungen stellen, indem wir z.B. vorausschauend planen, seriös kalkulieren, auf Effizienz bzw. Synergien achten und, soweit möglich und erforderlich, Ausgaben hinterfragen und begrenzen.

Diese Balance ist nach unserer Ansicht in diesem Haushalt mit seinem Gesamtvolumen von rund 38 Millionen Euro gelungen.

Der Verwaltungshaushalt überschreitet erstmals den Umfang von 30 Millionen Euro, wobei die Personalkosten mit ca. 9,8 Millionen Euro den größten Ausgabenblock markieren.  Der seit Jahren stark steigende Trend beruht weniger auf Tariferhöhungen als vielmehr auf dem, politisch gewollten und gesellschaftlich notwendigen, Ausbau in den Bereichen Kindergärten, Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit usw.

Der erfreuliche Bevölkerungszuwachs durch höhere Geburtenraten, Zuzüge aus dem Inland sowie Migration aus dem Ausland wird diese Entwicklung vorerst weiter verstärken.

Es muss gelingen, die erzieherischen und pädagogischen Berufe in vielerlei Hinsicht attraktiver zu gestalten, sonst wird das Quantitätsproblem ganz schnell zu einem Qualitätsproblem. Die anhaltend kritische, und einem so reichen Land wie Deutschland an vielen Stellen unwürdige, Situation in der Alten- und Krankenpflege sollte uns allen in diesem Zusammenhang Warnung genug sein!

Möglingen ist in besonderer Weise eine kinder- und familienfreundliche Kommune. Das größte Bauprojekt in unserer Geschichte, der Neubau der Hanfbachschule mit Bibliothek liegt im Kostenrahmen von knapp 20 Millionen Euro und dürfte zeitgerecht bis zu den Sommerferien fertiggestellt sein.

Zu dem erfolgreichen Projekt haben zweifellos viele beigetragen. Auch wenn man „den Tag nicht vor dem Abend loben sollte“, möchten wir uns bereits an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Riedhammer für sein hervorragendes Engagement und seine kompetente Arbeit bedanken!

Die Gemeinschaftsschule (GMS) ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde mit über 11.000 Einwohnern, da sie neben dem Hauptschulabschluss auch den Realschulabschluss und die Vorbereitung auf das Abitur ermöglicht. Hierfür sollte das Bewusstsein der Öffentlichkeit und insbesondere der Eltern weiter geschärft werden.

Angesichts der aktuellen Anmeldezahlen der GMS (Stand 22.03.2018: 34 Kinder) ist übrigens dort weiterhin knapp (aber in der Tendenz keineswegs zufriedenstellend) die „Zweizügigkeit“ gegeben.

Auch vor diesem Hintergrund wurde mit der Robert- Franck- Schule in Ludwigsburg kürzlich eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um den abgehenden Schülern bessere Anschlussoptionen offerieren zu können.

Nachdem die räumliche Situation der Hanfbachschule mit insgesamt ca. 610 Kindern und Jugendlichen erneut angespannt ist,  werden die  „Container“ weiterhin dringend benötigt.

Der Ankauf erweist sich als weitsichtig, auch im Hinblick auf die notwendige Generalsanierung der Grundschul- Pavillons.

Die Lehrerversorgung bleibt in allen Schularten ein drängendes Problem, momentan ist weder  die Vollabdeckung des Pflichtbereichs sichergestellt noch können Krankheitsausfälle kompensiert werden. Hier ist es der Kommunalpolitik nur möglich, an das Land zu appellieren, endlich seiner Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden!

Die Schulsozialarbeit ist als eigenständige Leistung der Kinder- Jugendhilfe am Schulzentrum (Hanfbachschule/ Furtbachschule) längst unverzichtbar und stellt eine wertvolle Ergänzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags dar. Durch Personalwechsel muss sich dieses Angebot allerdings derzeit neu etablieren.

Der Hort ist weiterhin stark ausgelastet und wird zum nächsten Schuljahr im kleinen Pavillon zusätzliche Räumlichkeiten erhalten. Beim Übergang zu den Ganztagesgrundschulen könnte sich im Kultusministerium eine Neujustierung in Richtung „Hortförderung“ (anstatt zusätzlicher Lehrerstunden) abzeichnen.

Hier gilt es, ggf. rasch auf die weitere Entwicklung zu reagieren.

Eine schnelle Reaktion ist in Möglingen auch auf die rund 100 fehlenden Plätze in der Betreuung für Kinder über 3 Jahren erforderlich.

In diesem Jahr werden durch den Umbau des ehemaligen Notariats am Rathaus (Kosten: 250.000 Euro) als Interimslösung 25 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten geschaffen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat einstimmig den Planungsbeschluss für den Neubau eines Kinderhauses am Bolzplatz im Löscher, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 4 Millionen Euro gefasst.

Obwohl die Notwendigkeit der Einrichtung von zusätzlichen Kita- Plätzen gerade für diesen Ortsteil unbestritten ist, bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrs- und Parkplatzsituation im Bereich des angedachten Projekts Sorge.

Die SPD- Fraktion setzt sich daher für eine Untersuchung zu den Auswirkungen des angedachten Bauvorhabens auf das umgebende Wohngebiet, verbunden mit der Erstellung eines Realisierungskonzepts ein. Dabei soll „ergebnisoffen“ geprüft werden, wie aufgrund der beengten Lage in der unmittelbaren Umgebung ein 4-gruppiger Kindergarten verkehrstechnisch möglich ist.

Außerdem verliert der Ortsteil durch den Wegfall des Bolzplatzes ein wichtige Spiel- Sport- und Aktionsfläche. Dieser Wegfall muss so weit wie möglich kompensiert werden.

Wir beantragen daher einerseits die sorgfältige Prüfung der Konditionen einer Pausenhof- Öffnung an der Löscherschule für externe Nutzer sowie andererseits die Sanierung und Umgestaltung des Bolzplatzes beim Abenteuerspielplatz unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen.

Im Löscher leben derzeit viele Senioren und auch viele Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem ist verstärkt der Zuzug junger Familien festzustellen. Diesem Umstand trägt die Gemeinde u.a. dadurch Rechnung, dass der geplante neue Kindergarten durch ein Ortsteil- und Familienzentrum, das Investitionskosten von rund einer weiteren Million Euro verursacht, ergänzt werden soll.

Wir erwarten außerdem, dass sich unser Integrationsbeauftragter verstärkt den Strukturfragen dieses Umfelds annimmt, nachdem zu Beginn des Jahres zusätzlich eine Integrationsmanagerin ihre Tätigkeit - mit dem Schwerpunkt in der Einzelfallberatung - begonnen hat. 

Die Lebensmittelversorgung im Wohngebiet hat sich durch die Schließung der Bäckereifiliale in der Hohenstaufenstraße weiter verschlechtert. Die Entscheidung zur Betriebseinstellung hatte persönliche Gründe, es bestand kein Zusammenhang mit kommunalpolitischen Entscheidungen.

Verwaltung und Gemeinderat werden alle flankierenden Möglichkeiten ergreifen, einen Ersatz zu finden, aber in einer sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt es am Ende eben auch eine marktwirtschaftliche Entscheidung, ob jemand einsteigt und ggf. wer. Dank der Unterstützung der Kommune konnte wenigstens das Papier- und Gemischtwarengeschäft, wenn auch auf kleinerer Fläche, erhalten werden.

 

Doch nicht ausschließlich der Löscher steht im Mittelpunkt des kommunalen Interesses, sondern auch in der Ortsmitte besteht dringender Handlungsbedarf. Daran hat die Bürgerschaft in Zusammenhang mit der Erstellung des Gemeindeentwicklungsplans im vergangenen Jahr mehr als deutlich und zu Recht erinnert.

Optische Aufwertungen der bestehenden Flächen und zusätzliche Bepflanzungen können dabei nur ein erster, notwendiger Schritt sein, erforderlich ist ein Gesamtkonzept, das sich mit Rathaus, Neuem Standort Feuerwehrgerätehaus, Marktplatz, Handel, Gastronomie, Verkehr und Wohnen befasst. Wenn die Ortsmitte das „Wohnzimmer einer Gemeinde darstellt“, sollten wir diesem Raum dieselbe Bedeutung zumessen, wie jede oder jeder von uns das zu Hause auch machen würde.

 

Apropos Wohnen: Für einen erheblichen Teil der Bevölkerung hat die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, insbesondere hier im Ballungsgebiet Mitterer Neckar, inzwischen die Arbeitsplatzsuche als drängendes soziales Problem abgelöst. Betroffen sind junge Familien, Alleinerziehende, Durchschnittsverdiener, Senioren, Studenten, Auszubildende und Praktikanten ebenso wie Migranten und Flüchtlinge. Auch die zunehmende Obdachlosigkeit,

von der hier im Ort momentan 22 Personen (darunter 8 deutsche Staatsangehörige) betroffen sind, stellt eine Herausforderung dar.

Wir machen in Möglingen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen auch weiterhin unsere „Hausaufgaben“, indem wir z.B. dieses Jahr im Gebäude Ludwigsburger Str. 101 eine Bestandsuntersuchung bezüglich der Nutzung für die Anschlussunterbringung vornehmen. Natürlich bedarf gleichzeitig auch die bereits länger hier lebende Bevölkerung der Unterstützung bei der Suche nach einer Immobilie. Im Programm „Bezahlbarer Wohnraum“,

das sich an mittleren Einkommensbeziehern orientiert, wurden durch die Gemeinde bereits 5 Wohnungen angemietet und zu einem Preis von 8 Euro/qm weitervermietet.

Nun müssen ergänzend die sozial schwächeren Schichten in den Blick genommen werden. Der Ausstieg des Landes aus dem sozialen Wohnungsbau rächt sich bitterlich. Obwohl die kommunalen Maßnahmen in diesem Kontext nur ein „Mosaikstein“ sein können, müssen wir rasch die Frage klären, in welcher Form wir hier in Möglingen die Grundstücke der Gemeinde zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums einsetzen können.

Für die SPD- Fraktion hat diese Thematik höchste Priorität, es geht uns nicht um das „ob“, sondern um das „wie“!

Dies gilt auch für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Der Schienenanschluss nach Ludwigsburg ist ein zentrales Anliegen des gesamten Gemeinderats. Über die Varianten „Stadtbahn“ oder „Regionalzug“ kann man natürlich mit uns reden. Jedoch erwarten wir in Zusammenhang mit der sogenannten „Doppelstrategie“ von der Stadt Ludwigsburg präzise Auskünfte zu Kosten, Zeitplan sowie rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, ehe wir Entscheidungen zur finanziellen Beteiligung an den Planungsaufwendungen treffen.

In Möglingen ist es uns nach langen, schwierigen Verhandlungen gelungen, eine Temporeduzierung auf 40 km/h für die meisten Durchgangsstraßen zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Abgasverminderung, Lärmreduzierung und nicht zuletzt zur Verkehrssicherheit. Wehrmutstropen bleibt der Umstand, dass die Hohenzollernstraße bzw. der Bornrain bislang von der Regelung ausgenommen sind. Der Standort unseres Naturkindergartens und des Abenteuerspielplatzes, sowie angrenzende Wohngebiete sollten den zuständigen Behörden in Bezug auf die Unfallgefahren den Blick öffnen, bevor nicht nachdem etwas passiert!

Übrigens haben wir uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen stets für einheitliche Geschwindigkeitsreduzierungen in allen Durchgangsstraßen auf 30 oder 40 km/h eingesetzt und nicht  eine „Insellösung“ ausschließlich für den Bereich Bornrain/ Hohenzollernstraße angestrebt. Einzelne Ortsteile dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bedauerlicher Weise immer noch nicht umgesetzt ist unser Antrag aus dem Jahr 2014 nach einem innerörtlichen Radwegenetz mit Schulradwegeplan. Hierzu hatten wir vorab, in Zusammenarbeit mit dem ADFC Baden Württemberg, einen Entwurf erarbeitet.

Viele der damaligen Vorschläge fanden sich 2016 im Konzept des Planungsbüros wieder.

Seither sind erneut fast 2 Jahre vergangen. 2018 befinden wir uns noch immer nicht auf der Zielgeraden. Zwar sollen nun erste Schritte umgesetzt werden, jedoch sind bei vielen Maßnahmen entweder noch Abstimmungen mit dem Landratsamt erforderlich, oder es muss Grunderwerb getätigt werden oder Förderzusagen stehen noch aus. Leider ist auch dieser Ablauf ein Beispiel für die schleppende Realisierung notwendiger Maßnahmen, bedingt durch zu hohe bürokratische Hürden.

Ebenso wenig zufrieden sind wir mit der Umsetzung unseres Antrags aus dem Jahr 2012, der auf eine signifikante Reduzierung des Energie- und Wasserverbrauchs in den öffentlichen Einrichtungen - durch eine Veränderung des Nutzerverhaltens verbunden mit Anreizsystemen - gerichtet war. Wer die Entwicklung der Energiekosten in der Gemeinde in den letzten Jahren betrachtet, kommt zum Ergebnis, dass diese lediglich witterungsbedingten Schwankungen unterliegen. Warum ist in diesem Bereich in Möglingen nicht möglich, was in anderen Kommunen besser funktioniert?
Die Delegation der Verantwortung auf ein Fremdunternehmen löst das Problem jedenfalls nicht!

Besser, obgleich ebenfalls mit einiger Verzögerung, sieht es mit der von der SPD- Fraktion 2015 geforderten sukzessiven Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie aus, die nun endlich schrittweise angegangen wird. Ein Beitrag zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz, ebenso wie die Neuerrichtung der Nahwärmezentrale am Schul- und Sportcampus sowie der geplante Aufbau einer Nähwärmeversorgung für das Wohngebiet Löscher, für die auf einem gemeindeeigenen Grundstück - im Pachtverhältnis - ein Betreiber gefunden werden konnte.

Die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen am kommunalpolitischen Geschehen ist in der Gemeindeordnung gesetzlich verankert worden. Dieser Auftrag wird in Möglingen sehr ernst genommen, auch wenn bislang kein Jugendgemeinderat gebildet ist: So finden regelmäßig Kochevents und Gespräche mit der Bürgermeisterin statt. Zudem ist dieses Jahr im Juni erstmals ein „Girls-Day“ geplant, um Mädchen die Aufgaben einer Kommune im Tagesablauf aufzuzeigen und gleichzeitig einen Eindruck der Tätigkeiten und Kompetenzen des Gemeinderats zu vermitteln.

Beim Gemeindeentwicklungsplan wurde von den Jugendlichen der Wunsch nach einem

„ Treffpunkt“ geäußert, der nun auf der Wiese zwischen Sonnenbrunnenhalle und (dem 2019 zur Sanierung anstehenden) Kunstrasenplatz entstehen soll.

Im Sommer können sich die jungen Menschen darüber hinaus, im selben Areal, beim Innenausbau ihres „Kraftwerks“ (der frühere „Schnecke“) engagieren.

Auch Seniorinnen und Senioren haben ihren festen Platz in unserem Gemeinwesen. Um insbesondere für mobilitätseingeschränkten Personen eine bessere Anbindung der Wohngebiete zur Ortsmitte zu erreichen, soll 2018 zusätzlich zum ÖPNV als weiteres Transportangebot ein Bürgerrufauto/ Bürgerbus angeschafft werden.

Wir befinden uns im letzten vollen Jahr dieser Amtsperiode, im Mai 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen an.

Neben der vorher erwähnten Beteiligung von Jugendlichen am kommunalpolitischen Geschehen hat der Gesetzgeber diesbezüglich zwei weitere wichtige Personengruppen in den Fokus genommen, nämlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die entweder ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen.

Laut § 19 Abs.4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist eine Entschädigung für Gemeinderäte*innen zu gewähren, wenn diese Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit haben. Das Nähere ist durch (örtliche) Satzung zu regeln.

Der Gemeinderat vertritt die gesamte Bürgerschaft, seine Zusammensetzung sollte daher einen Querschnitt aller Bevölkerungsgruppen darstellen.

Niemand, der kleine Kinder hat oder einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgt, darf an der Ausübung des Ehrenamts im Gemeinderat gehindert werden, dies gilt insbesondere für junge Familien, deren Repräsentanz von besonders wichtiger gesellschaftlicher Bedeutung ist.

Wir bitten daher in einem weiteren Antrag, diese landesgesetzliche Regelung zeitnah auf örtlicher Ebene umzusetzen, um den Gemeinderat als Gesamtorgan der herausragend engagierten Bevölkerung in unsere Kommune weiter zu stärken, bzw. Vertrauen zu erhalten und, wo nötig, zu gewinnen.

In diesem Sinne allen Fraktionen, der Bürgermeisterin und der gesamten Verwaltung herzlichen Dank für das konstruktive Zusammenwirken!

Unsere besondere Anerkennung gebührt außerdem Herrn Mogler, Herrn Hübner und allen weiteren Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplans, dem die SPD- Fraktion ebenso zustimmt wie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks.

Gerald Häcker

(Fraktionsvorsitzender)

 

Termine der SPD

Alle Termine öffnen.

07.06.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung OV Möglingen

16.06.2018, 10:00 Uhr Jahreskreiskonferenz

16.06.2018, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Grillfest Ortsverein Möglingen

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